Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Vertragspartner

Vertragspartner sind die JAMconcept GmbH (nachfolgend „JAMconcept“), Edith-Stein-Str. 15, 92331 Parsberg, sowie der Kunde.

2. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

2.1 JAMconcept ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrags anzunehmen.

2.2 Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch JAMconcept, spätestens jedoch mit der ersten Erfüllungshandlung durch JAMconcept zustande. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

2.3 Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Dauer geschlossen. Abweichende Regelungen mit Mindestvertragslaufzeiten ergeben sich aus den einzelnen Produktbeschreibungen.

2.4 Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder um die Mindestlaufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

2.5 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für JAMconcept beispielsweise dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät.

2.6 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Änderungen des Vertrags und der AGB

3.1 Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn JAMconcept ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn JAMconcept in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

3.2 Individualvereinbarungen zwischen JAMconcept und dem Kunden genießen in jedem Falle Vorrang.

3.3 JAMconcept ist berechtigt, die AGB, Leistungsbeschreibungen und Preise mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von JAMconcept für den Kunden zumutbar ist. Die Änderung wird dem Kunden jeweils schriftlich ein Monat vorher mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Der Widerspruch muss in diesem Fall innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung beim Kunden schriftlich erfolgen. Maßgeblich ist hierfür das Datum des Zugangs bei JAMconcept. Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, so gelten die Änderungen und/oder Ergänzungen als genehmigt. JAMconcept wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
Im Falle eines Widerspruchs ist JAMconcept berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

4. Schriftformerfordernis, Gerichtsstand, anwendbares Recht,salvatorische Klausel

4.1 JAMconcept ist berechtigt, Leistungen durch Dritte (Erfüllungsgehilfen) zu erbringen bzw. erbringen zulassen. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Kunden wird dadurch nicht begründet.

4.2 JAMconcept kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Dem Kunden steht in einem solchen Fall kein Kündigungsrecht zu. Der Kunde selbst kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von JAMconcept nicht auf Dritte übertragen bzw. abtreten.

5. Leistungspflichten von JAMconcept

5.1 JAMconcept gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Dienste und Systeme gemäß Leistungsbeschreibungen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Systeme aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von JAMconcept liegen (höhere Gewalt, Vorleistungslieferanten der JAMconcept etc.), nicht zu erreichen sind.

5.2 Gerät JAMconcept mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn JAMconcept eine vom Kunden gesetzte Nachfrist von mindestens zwei Wochen nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen.

6. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

6.1 Der Kunde erhält von JAMconcept für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Räumt JAMconcept dem Kunden Mehrfachlizenzen des Programms ein, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderenProgrammen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist gilt als nicht genutzt.

6.3 Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von JAMconcept nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse‐Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.

6.4 Soweit dem Kunden von JAMconcept ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an JAMconcept zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber JAMconcept bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrags fort.

7. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferte Ware verbleibt im Eigentum der JAMconcept AG bis zur vollständigen Leistung des Kaufpreises an die JAMconcept GmbH.

8. Preise und Zahlung

8.1 Soweit nicht die Hauptleistungspflicht des Kunden, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt JAMconcept die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.

8.2 JAMconcept hat das Recht, Änderungen der Preise oder der Dienstleistungen vorzunehmen.

8.3 Bei Preisanpassungen im Bereich der Einkaufspreise von JAMconcept um mehr als 5 % zu Ungunsten von JAMconcept, hat JAMconcept das Recht, die monatlichen und nutzungsabhängigen Entgelte sowie die einmaligen Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat entsprechend anzupassen. Ein Kündigungsrecht des Kunden besteht in diesem Fall nicht.

8.4 Rechnungen sind unmittelbar nach Ihrer Zustellung zur Zahlung fällig und werden per Bankeinzug oder Lastschrift eingezogen. Der Kunde ermächtigt JAMconcept noch gesondert, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Sollte das Bankinstitut die Zahlung zurückweisen, befindet sich der Schuldner unmittelbar in Verzug. Der gesetzliche Verzug tritt in allen Fällen ein, wenn die Zahlung nicht innerhalb von fünf Werktagen auf dem Konto der JAMconcept gutgeschrieben wurde. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt JAMconcept vorbehalten.

8.5 Der Kunde hat Beanstandungen gegen die Rechnung innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber JAMconcept schriftlich zu erheben und mitzuteilen. Die Unterlassung einer rechtzeigen Mitteilung gilt als Genehmigung der Rechnung.

8.6 JAMconcept ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

8.7 Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraums die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraums vom Beginn des Abrechnungszeitraums bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraums vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraums.

8.8 Für den Fall, dass Bankeinzüge oder Lastschriften von der bezogenen Bank nicht ausgeführt, ist JAMconcept berechtigt vom Kunden einen pauschalierten Schadensersatz i.H.v. 20,00 € je zurückgewiesener Transaktion zu erheben. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden bei JAMconcept überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist oder dass der Kunde den Schaden nicht zu vertreten hat.

9. Sperrung des Dienstes

Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75,00 € sechs Wochen in Verzug, kann JAMconcept den Dienst auf Kosten des Kunden sperren. Der Kunde kann dann über JAMconcept keine Dienste mehr abwickeln. Für die Sperrung an sich erhebt JAMconcept einen pauschalisierten Aufwendungsersatz i.H.v. 20,00 €. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten, genau so kann JAMconcept einen nachweislich höheren Schaden geltend machen. Für die Dauer der Sperrung ist der Kunde weiterhin zur Leistung der Nutzungsgebühren verpflichtet. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt unberührt.

10. Ausschluss und Beschränkung der Haftung der JAMconcept

10.1 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet JAMconcept nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte.

10.2 Die Haftung von JAMconcept für leichte Fahrlässigkeit ist auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt, höchstens jedoch auf den Betrag des Umsatzes des Kunden des letzten Monats aus diesem Vertrag.

10.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt.

10.4 JAMconcept haftet nicht für sonstige Schäden, insbesondere Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn, mittelbare Schäden). JAMconcept haftet grundsätzlich nicht in Fällen höherer Gewalt, auch nicht wegen einer Beeinträchtigung oder eines Ausschlusses seiner Pflichten.

10.5 JAMconcept übernimmt keine Haftung für die Daten und Informationen, insbesondere nicht hinsichtlich deren Benutzbarkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Virenfreiheit.

10.6 Die Nutzung erfolgt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Die Haftung von JAMconcept für jegliche Schäden, die sich aus der Nutzung der Daten ergeben, insbesondere für Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn, Verlust von Informationen und Daten sowie Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, bei Beschaffenheitsgarantien oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Der Ausschluss von Schadenersatzansprüchen umfasst auch den Ersatz mittelbarer bzw. Folgeschäden wie Ansprüchen Dritter, unerlaubter Handlung wie auch Ansprüchen gegen Mitarbeiter der JAMconcept selbst.

10.7 Haftungsausschlüsse und ‐Beschränkungen nach dieser Bestimmung gelten auch gelten für Ansprüche des Kunden gegen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von JAMconcept.

11. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

11.1 Gegen Forderungen von JAMconcept kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

11.2 Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht gleichfalls nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

12. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

12.1 Der Kunde sichert zu, dass Telefonnummern und Email-Adressen, mit deren Nutzung er JAMconcept beauftragt, frei von Rechten Dritter sind.

12.2 Der Kunde sichert zu, dass die JAMconcept von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, JAMconcept unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von JAMconcept binnen 14 Tagen ab Zugang der Anfrage die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere den Name und die postalische Anschrift des Kunden.

12.4 Der Kunde verpflichtet sich, von JAMconcept zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Zugangsdaten und/oder Passwörter streng geheim zu halten und JAMconcept unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten und/oder das Passwort bekannt geworden sind. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Zugangsdaten und/oder Passwörter Leistungen von JAMconcept nutzen, haftet der Kunde gegenüber JAMconcept auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

12.5 Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter darauf hinzuweisen, dass er Dienstprotokolle einsehen kann.

13. Datenschutz

13.1 Eine Speicherung von Bestandsdaten wie z.B. Name, Firmierung, Anschrift etc. erfolgt nur, soweit es für die Begründung, Änderung oder Abwicklung eines Vertragsverhältnisses notwendig ist. Bei Auflösung des Vertragsverhältnisses werden diese Daten mit Ablauf des auf die Auflösung folgenden Kalenderjahrs gelöscht.

13.2 Die Vorhaltung von Rechnungsdaten ist auf 10 Jahre begrenzt. Ein Zugriff auf Rechnungsdaten ist nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs nur in besonderen Anlässen oder auf behördliche Anforderung möglich.

13.3 Jegliche sonstigen kundenbezogenen Daten (z. B. papierbasierter oder elektronischer Schriftverkehr, Troubletickets) werden bei Auflösung des Vertragsverhältnisses mit Ablauf des auf die Auflösung folgenden Kalenderjahrs gelöscht bzw. anonymisiert.

13.4 JAMconcept weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie z.B. dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass auch andere Teilnehmer am Internet unter Umständen technisch in der Lage sind, den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren oder abzuhören.

13.5 JAMconcept setzt technische, organisatorische und betriebliche Sicherheitsmaßnahmen ein, um die jederzeitige Sicherheit von Bestands- und Verkehrsdaten zu gewährleisten und diese vor zufälliger oder vorsätzlicher Manipulation, Verlust oder Zerstörung durch Dritte zu schützen.
Die genutzten Sicherheitsmaßnahmen und -Vorkehrungen werden entsprechend dem Stand der Technik fortlaufend verbessert und angepasst. Trotz aller Bemühungen um ein Höchstmaß an Datensicherheit kann JAMconcept keine Haftung für rechtswidrige Eingriffe Dritter übernehmen.

14. Schriftformerfordernis, Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel

14.1 Abweichungen von diesen AGB oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses unterfällt der Schriftform.

14.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Parsberg.

14.3 Für die von JAMconcept auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so lässt dies die Gültigkeit des Vertrages sowie der restlichen Bestimmungen der AGB nach dem übereinstimmenden Parteiwillen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt im Wege ergänzender Vertragsauslegung eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: Januar 2012



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